Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 03.06.2009 von Lothar Bisky Die Linke
(...) Ihre Meinung, dass das Opel-Konzept der Bundesregierung nur darauf ausgelegt ist, die Probleme bis zur Zeit nach den Wahlen zu verschieben, erscheint mir einleuchtend. Die Rettung von Opel, die jetzt verkündet wird, steht noch auf tönernen Füßen. (...)
Antwort 31.05.2009 von Stefan Kröger FDP
(...) im Falle der Studie Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge. Leider ist die FDP die einzige Partei welche diesen Zustand erkannt hat und die Lohnnebenkosten senken will. Die von Ihnen angesprochenen 15% Beitragssenkung sind also noch viel zu wenig um mit den übrigen Staaten auf einen ungefähren Nenner zu kommen, damit unser Mittelstand bei der europaweiten Auftragsvergabe nicht benachteiligt wird. (...)
Antwort ausstehend von Franz Müntefering SPD
Antwort 31.05.2009 von Andrea Maurer VOLKSENTSCHEIDE
(...) als Kandidatin in der Wählergemeinschaft FÜR VOLKSENTSCHEIDE ist mein Ziel die Einführung von Volksentscheiden auf europäischer Ebene und eine dazugehörige Gesetzgebung in einer europäischen Verfassung, die es mit Sicherheit geben wird. Wichtig ist vor allen Dingen aber auch, daß die deutsche Bevölkerung nach Artikel 146 GG, darüber in einer Volksabstimmung mitentscheiden kann. (...)
Antwort 31.05.2009 von Thomas Maurer VOLKSENTSCHEIDE
(...) Wir, von der Wählergemeinschaft (keine Partei) FÜR VOLKSENTSCHEIDE, geben der Bevölkerung in der Bundesrepublik erstmals in der Geschichte die Möglichkeit am 7 Juni ein Kreuz FÜR VOLKSENTSCHEIDE (Liste 26) zu machen. Wir fordern eine Gesetzgebung über Volksentscheide auf europäischer Ebene. Die Artikel 11 {neu} Abs. (...)