(...) In der letzten Zeit erreichen uns Abgeordnete zahlreiche Mails mit Informationen und Fragen zum Thema ESM und Fiskalpakt, auf die ich aus arbeitstechnischen Gründen nicht im einzelnen ausführlich antworten kann. Diese Fragen sind natürlich berechtigt. (...)
(...) Die Bilanzierung der deutschen Goldreserven ist Sache der unabhängigen Dt. Bundesbank. (...)
(...) die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages haben den Bundesrechnungshof einstimmig aufgefordert, die Ergebnisse des Prüfberichtes über die im Ausland eingelagerten deutschen Goldreserven offenzulegen. Ob die seit dem kalten Krieg dezentral gelagerten Goldbestände richtig bilanziert sind und sich eine Einlagerung in Deutschland empfiehlt, wird eine Bewertung des Prüfungsberichts zeigen. (...)
(...) mit Eurobonds wird die Haftung für Schulden vergemeinschaftet und auf die Mitglieder der Europäischen Union abgewälzt. Aus Sicht der Liberalen gibt es grundsätzliche wirtschafts- und finanzpolitische Bedenken gegen die Einführung von Eurobonds - egal in welcher Form oder unter welchem Namen. Sie höhlen die nationale Finanzhoheit aus und schmälern die Anreize für solide Haushaltspolitik. (...)
(...) Sämtliche Experten und selbst die Bundesregierung müssen aber einräumen, dass die kalte Progression durch die in den vergangenen Jahren durchgeführten Tarifsenkungen vollständig korrigiert wurde. Die Behauptung der Staat profitiere von heimlichen Steuererhöhungen ist also falsch. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Die Aussage, dass Europa in seiner jetzigen Form gescheitert ist, kann ich nicht unterstützen. Unstrittig ist, dass Europa momentan vor großen Herausforderungen steht. (...)