Frage an Beate Walter-Rosenheimer von Guido D. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Walter-Rosenheimer,
Ihre Antwort auf abgeordneten-check.de widersprechen dem ESM Vertragstext.
Nur einige Punkte:
Sie schreiben:
"Über diese Summe entscheidet der Deutsche Bundestag und sie kann nicht überschritten werden."
Der Text erwähnt keinerlei Palamentsbeteiligung, und der Gouverneursrat kann das Stammkapital jederzeit verändern (Art.10)
Sie schreiben:
"Die umfassende Beteiligung des Deutschen Bundestages an den Entscheidungen des ESM ist möglich"
Davon steht im Vertragstext nichts. Im Gegenteil, Vorbehalte werden durch Artikel 6.6., Artikel 8.4 und Artikel 9.3 explizit ausgeschlossen.
Sie schreiben:
"Im ESM-Vertrag ist festgelegt, dass ein überschuldeter Staat erst dann Kredithilfen aus dem ESM bekommt, wenn die privaten Gläubiger (zum Beispiel Banken) beteiligt werden."
Dem widerspricht ganz klar der Vertragstext, der (Präambel 12)
"in Ausnahmefällen eine Beteiligung des Privatsektors" vorsieht, Banken
aber nicht erwähnt. Der die Vergabemodalitäten bestimmende Artikel 13 erwähnt keine Beteiligung des Privatsektors oder Banken.
Und weshalb sollten Ihrer Meinung nach klamme Staaten sich bemühen, "am Kapitalmarkt Geld zu bekommen" wo sie hohe Zinsen (4% und mehr) bezahlen müssen, wo der Kapitalmarkt dasselbe Geld vorher von der öffentlichen EZB für 0,5% bekam?
Ein Vertrag, der ein Gremium einsetzt, dessen Gouverneure sich ihre Bezüge selbst festsetzen können, die niemandem Rechenschaft schulden, vor jeder gerichtlichen Überprüfung ihres Handelns oder Akteneinsicht immun sind, das selbst aber jederzeit gerichtlich vorgehen und das Geld der europäischen Steuerzahler in prinzipiell nicht begrenzter Höhe abrufen kann, ist eine Einladung an Mißbrauch und Korruption wie sie das organisierte Verbrechen nicht schöner hätte formulieren können!
Zustimmmung zu so einem Vertrag ist meiner Einschätzung nach Hochverrat.
Daher würde ich doch gerne wissen, ob Sie denn den Vertragstext überhaupt gelesen haben?
mit freundlichen Grüßen,
G.Deimel
Sehr geehrter Herr Deimel,
bitte entschuldigen Sie zunächst die lange Wartezeit.
Zu meiner grundsätzlichen Position zum ESM möchte ich Sie auf meine umfassende Antwort auf Herrn Riedls Frage vom 20. Juli verweisen.
Der Vertragstext zum ESM wird offensichtlich sehr unterschiedlich ausgelegt. Ich verlasse mich als Nichtjuristin nach langen Recherchen und intensiver Zusammenarbeit mit unseren Fachleuten auf eine Auslegung, die der Ihren widerspricht. Glauben Sie mir: Ich habe meine Position zum ESM nicht leichtfertig gefasst. Und auch für mich bleibt ungewiss, ob die ergriffenen Maßnahmen wirken. Ich will gar nicht den Anspruch erheben, dass die Grünen oder ich die Patentlösung hätten. Aber bei einem derart hochkomplexen Thema muss ich mich ein Stück weit auf die ausgewiesenen Experten verlassen, deren Meinungen vergleichen und am Ende eine eigene Entscheidung treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Walter-Rosenheimer
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