(...) Das heute gewährte Elterngeld hält die ÖDP für unsozial, weil es sich nach dem vorherigen Einkommen richtet und beispielsweise Mütter, die aufgrund weiterer Kinder, Hartz-IV oder eines Studiums mit dem Mindestsatz abspeist. Das Betreuungsgeld zielt in eine ähnliche Richtung. (...)
(...) Da mein Gebiete Mobilität, Umwelt und Energie sind, bitte ich mir nachzusehen, dass ich ihre Frage nicht aus dem Stegreif beantworten kann. In der Tat wird das Elterngeld ohne Berücksichtigung der Sonderzahlungen berechnet. Wenn diese bei Beamten ab Januar dieses Jahres in die monatlichen Gehälter integriert sind, hätten sie vollkommen Recht mit ihrem kritischen Hinweis. (...)
(...) Außerdem müssen wir uns fragen, ob es eine stringente Entscheidung ist, in Deutschland Stammzellforschung zu verhindern oder mindestens zu erschweren, während an anderen Orten weiter geforscht wird. Was ist mit den Ergebnissen dieser Forschung? (...)
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich stets für weitere Reformen eingesetzt. In den Koalitionsvertrag für die Jahre 2002 bis 2006 haben wir deshalb auch ein neues Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz aufgenommen, das den zustimmungspflichtigen Bereich (Steuerrecht, Beamtenrecht etc.) tangiert hätte. Durch die vorgezogenen Neuwahlen im September 2005 wurde dieses Vorhaben jedoch nicht mehr realisiert. (...)
Sehr geehrter Herr Brandenburg,