Frage an Johannes Singhammer von joerg B. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Singhammer,
mit grosser Bestürzung haben wir erfahren, dass die Koalition das neue Unterhaltsgesetz nicht verabschieden wird aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken. Laut Bundesverfassungsgericht ist es nicht verfassungsgemäss, Kinder betreuende Partnerinnen nicht mit Kinder betreuenden Ex-Ehefrauen gleichzustellen.
Allerdings dürfte der derzeitige Zustand noch viel weniger verfassungsgemäss sein, da Kinder betreuende Ehefrauen (Zweitfamilie) nicht mit Ex-Ehefrauen gleichgestellt sind.
Zweitfamilien mit Kindern werden dadurch sehr stark benachteiligt.
Was wird die Union tun, um diese Situation zu ändern?
Werden Sie sich für das neue Unterhaltsrecht einsetzen oder welche Änderungen streben Sie an?
Wann wird das Gesetz endlich in Kraft treten?
Mit freundlichen Grüssen,
J. Brandenburg
Sehr geehrter Herr Brandenburg,
Herr Bundestagsabgeordneter Johannes Singhammer dankt Ihnen für Ihre E-Mail-Zuschrift. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage direkt an Herr MdB Singhammer (Platz der Republik 1, 11011 Berlin, johannes.singhammer@bundestag.de ), Sie werden dann eine persönliche Antwort von Herrn MdB Singhammer erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
I.A.
Klaus Hackenschmied
Büroleiter
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