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(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Abstimmung über den ESM. (...) Jedoch haben mehr als 2/3 der Abgeordneten im Deutschen Bundestag für die Fiskalunion und die internationale Finanzinstitution ESM gestimmt. (...) Als Verfechter eines vereinten Europas bin ich aber ebenfalls der Meinung, dass der ESM gemeinsam mit dem Europäischen Fiskalpakt ein richtiger Schritt hin zu einer stabilen Wirtschafts- und Währungspolitik ist. (...) Ob die deutsche Finanzhoheit durch den ESM unwiderruflich beendet und ob die Nichtbeistandsklausel durch Schaffung des ESM verletzt wird, wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden und am 12. (...) Nachfolgend jeweils eine kurze Erklärung zum ESM sowie zur Nichtbeistandsklausel: (...) Die Struktur des ESM sieht vor, dass jeder Mitgliedsstaat mit einem für Finanzen zuständigen Vertreter im ESM-Gouverneursrat repräsentiert wird. (...) Finanzhilfen aus dem ESM sollen auch nur dann gewährt werden, wenn die jeweiligen Länder die Bedingungen des Europäischen Fiskalpakts einhalten. (...) Um in Zukunft Ungenauigkeiten zu vermeiden soll der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union um einen Absatz erweitert werden, der die Einrichtung des ESM ermöglicht. (...)

(...) Sie treffen es auf den Punkt. Der ESM und der Fiskalvertrag sinFiskalvertragg>Katastrophe. Von einigen wenigen Regierungschefs – genau gesagt eigentlich nur von Herrn Sarkozy und unserer Kanzlerin Frau Merkel aus der „Taufe gehoben“ – soll der Fiskalvertrag hier in Europa festgeschrieben werden. (...)

Sehr geehrte Frau Mundinger,

(...) Auf die Landespolitik wird sich der ESM insoweit auswirken, dass die dort einfließenden Mittel natürlich an anderen Stellen fehlen werden - somit wird auch der NRW Landeshaushalt und ganz am Ende der Kette auch die Kommunen darunter zu leiden haben. Als Landtagsabgeordneter allein kann man sich - so, wie es auch jeder Bürger tun kann - zur Zeit nur dem Bündnis „Volksentscheid! (...)

(...) Dies sind in der Regel Gruppeninteressen, aber auch in Ausnahmefällen Interessen Einzelner, für die ich mich einsetzen werde. Falls Sie selbst mal ein Problem, sprich "Einzelinteressen", haben sollten, die z.B. im Petitionsausschußes des Landtages thematisiert werden müssten, können Sie davon ausgehen, dass ich Ihre Einzelinteresse auch vertreten werde. Dies würde ich nicht als Bevorzugung Ihrer Person betrachten! (...)