Frage an Christian Lindner bezüglich Finanzen

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Christian Lindner
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Frage an Christian Lindner von Adelheid M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Lindner,

die FDP hat dem Europäischen Stabilitätsmechanismus-Vertrag (ESM) zugestimmt.
Die wenigsten wissen aber:
Mit dem \"Rettungsschirm\" ESM geben wir die Freiheit, über unsere Staatsfinanzen zu bestimmen, weitgehend auf. Eine Gruppe internationaler Bankfachleute kann von Deutschland ohne jede demokratische Legitimation innerhalb von kurzer Zeit Summen einfordern, die den Bundeshaushalt übersteigen - ohne irgend einen Beschluss des Bundestags. Der ESM-Vertrag ist außerdem unkündbar. So wird in Zukunft unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik zum Großteil nicht mehr von gewählten Volksvertretern, sondern von einer Gruppe internationaler Banker bestimmt.
Gigantische Summen sind im Spiel. Keiner weiß, ob wir das je bezahlen können. Entweder wird Deutschland ebenfalls zahlungsunfähig, oder wir lassen Geld drucken, was einen kräftigen Inflationsschub bewirkt.
Die Folge: Löhne, Renten und alle anderen Sozialleistungen werden weniger wert. Die Zeche zahlen also die Mittelschicht und die sozial Schwachen. Besonders betroffen werden die kleinen und die mittelständischen Unternehmen sein, deren Tätigkeit auf Europa konzentriert ist. Sie haben keine Möglichkeit, auf andere Märkte auszuweichen und ihr Kapital außerhalb von Europa zu verschieben.

Der ESM-Vertag wird sicher Einfluß auf die kommenden Landeshaushalte haben.
Ich bitte um kurze Stellungnahme, warum die FDP gegen Recht und Demokratie gestimmt hat und was sie als gewählte Landtagsabgeordneter "besser" machen würden.
Sind sie wirklich der Meinung, dass der Euro-Rettungsschirm bzw. der Fiskalpakt die Euroländer zu einer soliden Haushaltspolitik zwingen kann und so die Finanzprobleme der EU dauerhaft gelöst werden?

Mit freundlichen Grüßen
A. Mundinger

Frage von Adelheid M. am
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Antwort vom
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Sehr geehrte Frau Mundinger,

vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema ESM. Ich teile Ihre Meinung diesbezüglich nicht, möchte Sie aber angesichts der Kurzfristigkeit der NRW-Wahl um Verständnis bitten, dass ich derzeit nicht in der Lage bin, auf jede der zahlreichen Anfragen aus den verschiedensten Fachbereichen detailliert eingehen zu können. Bitte wenden Sie daher für Details an Volker Wissing MdB. Herr Wissing ist finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und kann Ihnen als Experte sicherlich weiterhelfen. Sie erreichen Ihn unter: volker.wissing@bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner, MdB

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