Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michaela Noll
Antwort 22.05.2012 von Michaela Noll CDU

(...) Bei den in Artikel 32 und 35 ESM-Vertrag vorgesehenen Immunitäten für den ESM, sein Vermögen sowie seine Amtsträger und Bediensteten handelt es sich um bei Internationalen Finanzinstitutionen übliche Regelungen. Die Tätigkeit des ESM beinhaltet äußerst komplexe rechtliche Vorgänge, welche regelmäßig mit erheblichen Risiken behaftet sind. (...)

Portrait von Annette Glamann-Krüger
Antwort 08.05.2012 von Annette Glamann-Krüger FDP

(...) Eine Konsolidierung ist dringend nötig, dazu gehören natürlich konkrete Maßnahmen. Eine Möglichkeit ist die „Verschlankung“ der Verwaltung und damit eine Senkung der Personalausgaben. (...)

Antwort 07.05.2012 von Jessica Seifert Die Linke

(...) Noch ein Wort zur Staatsverschuldung. Öffentliche Haushalte sind nicht vergleichbar mit privaten Haushalten. Der vorsorgend handlende Staat hat andere Aufgaben und Pflichten zu erfüllen, als ein Privathaushalt. (...)