Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) es trifft zu, dass ich mich mit dem Aufruf der "Schriftsteller gegen digitale Ausspähung" öffentlich solidarisiert habe. Damit ist meine Position und meine Unterstützung glasklar. (...)

(...) das Mitgliedervotum war eine parteiinterne Abstimmung, und wird natürlich aus Parteimitteln bezahlt. (...)

(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage und stimme Ihnen zu, dass in dieser Angelegenheit einer umfassenden Sachverhaltsaufklärung große Bedeutung zukommt. Ihrem Eindruck, dass bisher „gar nichts passiert“ sei, möchte ich aber entschieden widersprechen: Die Bundesregierung hat schon im Juni dieses Jahres, also unmittelbar nach den ersten Medienberichten auf Basis von Dokumenten aus dem Fundus Edward Snowdens, mit ihrer Sachverhaltsaufklärung begonnen und führt diesen Prozess angesichts weiterer neuer Veröffentlichungen auch in jüngster Vergangenheit intensiv fort. (...)

(...) Ich unterstütze diese Form der Bürgerbeteiligung. (...) Unabhängig davon ist die gesetzgebende Gewalt der Sächsische Landtag und wird in dieser Funktion auch weiterhin am Anhörungsverfahren beteiligt sein. (...)