Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan Z. • 10.10.2025
Wie kann die 100%-ige Leistungsminderung des Bürgergeldes einerseits grundsätzlich verfassungswidrig, andererseits aber gerechtfertigt sein?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 25.02.2026 von Bärbel Bas SPD

Es handelt sich nicht um einen Verfassungsbruch, sondern um eine eng begrenzte Ausnahme

Frage von Herbert D. • 08.10.2025
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Der Fall des deutsch- türkischen Journalisten Hüseyin Doğru: Wie sind die EU-Sanktionen gegen Herrn Doğru (und seiner Familie) vereinbar mir Rechtsstaatlichkeit und den universellen Menschenrechten?
Portrait von Dennis Radtke
Antwort ausstehend von Dennis Radtke CDU
Frage von Norbert R. • 26.09.2025
EU-Kommissionspräsidentin v. d. Leyen will Israel wegen des Gaza-Konflikts mit Sanktionen belegen. Wie stehen Sie dazu, Israel zu sanktionieren, auch wenn man damit der Terrorbande Hamas hilft?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 12.11.2025 von Metin Hakverdi SPD

Israels Recht auf Sicherheit und Selbstverteidigung steht für mich außer Frage.

Frage von Frank M. • 24.09.2025
Warum erachten sie härtere Sanktionen für sinnvoll; vor allen bei nicht wahrgenommen "einseitig vereinbarten" Terminen im Jobcenter
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Eike T. • 23.09.2025
Sie haben sich im Israelkonflikt für eine Zwei-Staaten Lösung ausgesprochen. Denken Sie, dass die deutsche Sanktionsblockade, z.B. von Sanktionen der EU, zielführend ist, z. B. dem Siedlungbaustop?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Herbert H. • 17.09.2025
Werden Sie sich für härtere Sanktionen gegen Israel einsetzen, nachdem die unabhängige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats zu dem Schluss gekommen ist, dass Israel einen Genozid begeht?
Portrait von Susanne Hierl
Antwort ausstehend von Susanne Hierl CSU