Antwort 06.01.2026 von Thorsten Frei CDU
Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist daher komplex, es gibt schließlich - wie beispielhaft skizziert- verschiedene Aspekte, die wir bei einer Bewertung zu berücksichtigen haben
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Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Antwort 28.09.2026 von Andreas Schwab CDU
Die EU muss russischer Einflussnahme entschlossen entgegentreten und dabei die Rechte des Einzelnen wahren.
Antwort 30.12.2025 von Juliane Nagel Die Linke
Die von den USA aktuell verhängten Sanktionen gegen die Leiterinnen von HateAid, einen ehemaligen EU-Kommissar und andere sind scharf zu kritisieren
Antwort 24.02.2026 von Verena Mertens CDU
Wie bereits zu Ihrer früheren Frage mitgeteilt, ist es nicht meine Aufgabe, einzelne Rechtsgutachten in diesem Kontext zu bewerten.
Antwort 15.12.2025 von Marek Erfurth AfD
Aus Sicht der AfD sind die seit über 60 Jahren bestehenden Sanktionen gegen Kuba historisch erklärbar, politisch jedoch überholt.