Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bernhard K. • 10.04.2026
Todesstrafe für Palästinenser, Kriegsverbrechen im Libanon und im Iran: Was muss noch passieren, damit Deutschland seine Blockade von EU-Sanktionen gegen Israel aufgibt?
Portrait von Deborah Düring
Antwort 09.07.2026 von Deborah Düring BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bundesregierung muss ihre Blockade in der EU aufgeben und für die Sanktionierung rechtsextremer Politikerinnen & Aussetzung des Assoziierungsabkommens stimmen

Frage von Bernhard K. • 09.04.2026
2
Todesstrafe für Palästinenser, Kriegsverbrechen im Libanon und Iran: Was muss noch passieren, damit Deutschland seine Blockade von EU-Sanktionen gegen Israel aufgibt?
Portrait von Alexander Radwan
Antwort ausstehend von Alexander Radwan CSU
Frage von Bernhard K. • 08.04.2026
1
Todesstrafe für Palästinenser, Kriegsverbrechen im Iran: Was muss noch passieren, damit Deutschland EU-Sanktionen gegen Israel zulässt?
Portrait von Armin Laschet
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Frage von Hanna Maria S. • 01.04.2026
Was unternimmt die SPD damit, Israel das Gesetz zur Todesstrafe wieder zurücknimmt?
Hakan Demir
Antwort 13.04.2026 von Hakan Demir SPD

Die besondere historische Verantwortung gegenüber dem Friedenserhalt in Europa und im Besonderen dem Schutz jüdischen Lebens sind beides Teil unserer Staatsräson. Staatsräson darf aber nicht gleichgesetzt werden mit bedingungsloser oder kritikfreier Solidarität gegenüber jeder politischen Entscheidung der Regierung von Benjamin Netanjahu. Diese Aussagen teile ich.

Frage von Hanna Maria S. • 01.04.2026
Christen sind prinzipiell gegen die Todesstrafe. Was tun Sie Frau Klöckner mit dem C? Wie beeinflusst ihre Partei Israel, das Gesetz zur Todesstrafe wieder zurückzunehmen?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 01.04.2026 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.