Antwort 09.10.2024 von Lars Rohwer CDU
Die Umsetzung des Koalitionsvertrags ist die Aufgabe der Regierungsparteien. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist nicht Teil der Regierungskoalition.
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Antwort 20.01.2025 von Simona Koß SPD
Ich unterstütze ausdrücklich die gesetzliche Verankerung der Gemeinnützigkeit für Journalismus, da sie einen entscheidenden Beitrag zur Pressevielfalt und zur Bekämpfung von Desinformation leistet. Investigativer, gemeinwohlorientierter Journalismus benötigt verlässliche Strukturen, um unabhängig arbeiten zu können. Ich halte es daher für dringend notwendig, dass die Bundesregierung dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag schnellstmöglich konkretisiert und umsetzt.
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 11.11.2024 von Josephine Ortleb SPD
Unabhängiger, gemeinnütziger Journalismus ist wichtig. Trotz Regierungszuspruch verzögert die aktuelle politische Lage die Umsetzung rechtlicher Umsetzung.
Antwort ausstehend von Claudia Tausend SPD