Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Betül A. • 05.08.2024
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Setzen Sie sich für ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen ein? Weshalb haben Sie sich dafür oder dagegen entschieden?
Carina Hermann sitzt auf einer Treppe und blickt lächelnd in die Kamera.
Antwort ausstehend von Carina Hermann CDU
Frage von Betül A. • 05.08.2024
Setzen Sie sich für ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen ein? Weshalb haben Sie sich dafür oder dagegen entschieden?
Portrait von Marie Kollenrott
Antwort 19.11.2024 von Marie Kollenrott BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich setze mich für ein Informationsfreiheitsgesetz ein, weil ein voraussetzungsloser Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden ein wichtiger Bestandteil eines transparenten und modernen Staates ist.

Frage von Ronald R. • 29.07.2024
Setzen Sie sich für eine Modernisierung des Hessischen Informationsfreiheitsrechts ein, welches als das schwächste aller Länder gilt? Wenn ja, wann wird ein solches umgesetz? Wenn nein, weshalb nicht?
Portrait von Christian Heinz
Antwort ausstehend von Christian Heinz CDU
Frage von Dennis H. • 12.06.2024
Setzen Sie sich für ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen ein? Weshalb haben Sie sich dafür oder dagegen entschieden?
Profilbild Sebastian Penno
Antwort ausstehend von Sebastian Penno SPD
Frage von Paul H. • 10.06.2024
Sehr geehrte Frau Aigner, Wann wird es das Informationsfreiheitsgesetz in Bayern eingeführt
Portrait von Ilse Aigner
Antwort 17.06.2024 von Ilse Aigner CSU

Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.

Frage von Peter S. • 04.04.2024
Warum schaltet der Bundestag meine Petition nicht frei, dass auf gebührenpflichtige Auskünfte nach den Informationsfreiheitsgesetzen nicht zusätzlich zu den Gebühren noch Umsatzsteuer erhoben wird?
Portrait von Linda Heitmann
Antwort 30.05.2024 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Hintergrund ist, dass nur Petitionen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, auf der Bundestagsseite veröffentlicht werden können. Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses wird sich hierzu gerne mit Ihnen schriftlich in Verbindung setzen, sobald die angeforderte Stellungnahme vorliegt.