Antwort 25.03.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dass nun nach Finnland auch Schweden Mitglied in der NATO geworden ist, ist ein Gewinn für das Verteidigungsbündnis.
Dass nun nach Finnland auch Schweden Mitglied in der NATO geworden ist, ist ein Gewinn für das Verteidigungsbündnis.
Auch mich treibt die Sorge vor einer weiteren Eskalation dieses nun schon so lange andauernden Krieges um. Bei jeder Abstimmung im Bundestag wäge ich daher sehr genau ab, bin mir der Bedeutung meines Mandats sehr bewusst.
es ist immer besser zu verhandeln als zu schießen.
Eine Schließung der russischen Konsulate und der russischen Botschaft kämen dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen gleich. Eine solche Maßnahme hätte weitreichende Folgen und steht auch nicht zur Debatte.
Die Bundesregierung beobachtet selbstverständlich die Entwicklungen in den USA sehr genau und bereitet sich entsprechend vor.