Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich setze mich nach wie vor dafür ein, dass das FKBG noch vor der Neuwahl beschlossen wird. Leider gibt es ohne die CDU/CSU keine Mehrheit dafür im Parlament.

Bei all den Rufen nach Neuwahlen und Vertrauensfragen, sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass eine Bundestagswahl gut vorbereitet werden muss

Es darf keine Hängepartie geben. Die Regierung Scholz ist gescheitert. Der Bundeskanzler muss zügig die Vertrauensfrage stellen und Neuwahlen ermöglichen.

Mit uns gibt es kein zurück ins Gestern! Die Verbesserungen, die wir erreicht haben, werden wir schützen und vorantreiben, auch die Cannabislegalisierung.

Die Entlassung Linders war bei dem Maß an koalitionsinterner Ermüdung und Zerrüttung folgerichtig, wobei ich der FDP zu einem Austritt aus der Ampel aus eigener Kraft geraten hätte.