Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von manuela l. • 20.01.2024
warum wird das canng nicht zur lesung gebracht? die gegner der cannabislegalis. hatten doch genug zeit bei den anhörungen, ihre fragen zu stellen. ist das eine verzögerungstaktik?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von manuela l. • 20.01.2024
liebe frau wegge, leider muss ich feststellen, das die legalisierung von cannabis immer unwahrscheinlicher wird. warum ist das denn so? ich habe ihnen geglaubt und vertraut. nun bin ich enttäuscht.
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 22.01.2024 von Carmen Wegge SPD

Wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart, Cannabis staatlich kontrolliert abzugeben und damit einen Paradigmenwechsel in der deutschen Drogenpolitik einzuleiten.

Frage von Stefan K. • 19.01.2024
Unterstützen Sie und die SPD mit der geplanten Teil-Legalisierung den Rechtsextremismus, wie Ihr Parteikollege Sebastian Fiedler behauptet?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich SPD

ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.

Frage von Stefan K. • 19.01.2024
Unterstützen Sie mit der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis den Rechtsextremismus, wie MdB Sebastian Fiedler (SPD) behauptet?
Portrait von Kristine Lütke
Antwort ausstehend von Kristine Lütke FDP
Frage von Stefan K. • 19.01.2024
Unterstützen Sie mit der geplanten Teil-Legalisierung den Rechtsextremismus, wie MdB Sebastian Fiedler (SPD) behauptet?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 07.02.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Inkrafttreten Anfang April ist zwischen den Koalitionsfraktionen besprochen und wird bei einer Aufsetzung innerhalb des ersten Quartals 2024 möglich sein.

Frage von Stefan K. • 19.01.2024
Unterstützen Sie mit der geplanten Teil-Legalisierung den Rechtsextremismus, wie Ihr Parteikollege Sebastian Fiedler behauptet?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 22.01.2024 von Carmen Wegge SPD

Wir erkennen die gesellschaftlichen Realitäten des täglichen Cannabiskonsums von Millionen von Bürger*innen an und nehmen diese als SPD sehr ernst.