(...) Es ist ungerecht, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer solidarisch die schwachen Schultern mitfinanzieren, während sich Menschen mit hohen Einkommen und Kapitalerträgen in die Privatversicherung verabschieden. Deshalb: Bürgerversicherung. Ich habe übrigens keine Bedenken, dass die privaten Versicherer deshalb pleite gehen. (...)
(...) Themen der Berufsbildungs- und Weiterbildungspolitik gehören nicht zu meinen originären Fachthemen, weshalb mir eine kompetente Beantwortung solch detailspezifischer Fragen nicht möglich ist. Zudem handelt es sich hierbei um ein Landesgesetz, entzieht sich also des Einflussbereichs der Bundespolitik. Gerne werde ich aber eine Einschätzung der Rheinischen Braunkohlebergschule einholen und gegebenenfalls bei den entsprechenden Gremien auf die Problematik der Gleichstellung aufmerksam machen. (...)
Die CDU setzt auf einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst mit motivierten Mitarbeitern, ausreichend Personal und zeitgemäßer Ausstattung. Wir wollen, dass qualifizierte und leistungsbereite Fachkräfte für den öffentlichen Dienst gehalten und neu gewonnen werden können. (...)
Sehr geehrter Herr Grebe,
vielen Dank für Ihre Fragen. Folgend meine Antworten.