(...) Wir sind der Ansicht, dass die Möglichkeit, auch zu Hause intensivpflegerisch versorgt zu werden, erhalten bleiben muss. Sollte es diese Regelung bis in das parlamentarische Verfahren schaffen, werden wir uns im Bundestag dafür einsetzen, dass ambulante Intensivpflege mit vergleichbaren Qualitätsstandards wie in stationären Einrichtungen auch im Regelfall gestattet wird. (...)
(...) Protestieren dürfen Beamtinnen und Beamte, nur nicht streiken. Das Grundgesetz regelt in einer bestimmten Situation sogar das Recht auf Widerstand für jede und jeden einzelnen. (...)
(...) Allerdings ist die Grenze mit 100.000 Euro so hoch angesetzt, dass nur wenige wirklich davon betroffen sind. Und nach derzeitiger Rechtslage müssen immer noch alle Angehörigen voll zahlen - egal ob Beamte oder Angestellte. (...)
(...) Kurzum: Es gibt dutzende EU-Institutionen, die sich über alle EU-Staaten verteilen. Von einem Zentralismus kann deshalb aus meiner Sicht keine Rede sein. In dem Beitrag wird dafür plädiert, dass das Europäische Parlament seine Tätigkeit in Brüssel konzentrieren sollte. (...)