Wann wir das Niveau der Beamtenpensionen in Höhe von 70 % an das Niveau der gesetzlichen Rente in Höhe von 48 % angepasst um auch hier Gleichbehandlung zu gewährleisten?

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Wann wir das Niveau der Beamtenpensionen in Höhe von 70 % an das Niveau der gesetzlichen Rente in Höhe von 48 % angepasst um auch hier Gleichbehandlung zu gewährleisten?

Ein Beamter klagte vor dem Verfassungsgericht, weil er sich aufgrund der Besteuerung der Beamtenpensionen ungerecht behandelt fühlte. Das Verfassungsgericht entschied, dass auch die gesetzlichen Renten besteuert werden müssen. Dies obwohl sich die gesetzliche Rente auf einem wesentlich niedrigeren Niveau bewegt und die Rentnerinnen und Rentner in diesem Land wesentlich geringere Altersbezüge erhalten als die Beamten. Wann wird Gleichheit zwischen gesetzlicher Rente und Beamtenpensionen hergestellt.?? Wenn das Niveau der Beamtenpensionen an das Niveau der gesetzlichen Rente angepasst würde, ergäbe sich Einsparpotenzial beim Bundeshaushalt. Denn die Beamtenpensionen sind noch immer der höchste Kostenfaktor. So ließe sich eine geplante Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen finanzieren.

Frage von Sabine M. am
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