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(...) den Fortbestand von Unternehmen. In einer solchen Situation als Regierungspartei von betroffenen Unternehmen Spenden entgegenzunehmen halte ich für fragwürdig. Im Interesse der politischen Akzeptanz sollten die Regierungsverantwortung tragenden Parteien in dieser Situation bereit sein, auf entsprechende Zuwendungen zu verzichten. (...)

(...) Dafür werden Unternehmenssteuern gesenkt und teils irrwitzig hohe Subventionen gezahlt. Die Linke will diesen Irrsinn beenden und schlägt eine Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlagen für Unternehmenssteuern sowie die Festlegung eines EU-weiten Mindeststeuersatzes für Unternehmensgewinne in angemessener Höhe vor. Darüber hinaus halte ich auch eine Einschränkung von Investitionsanreizen - also Subventionen - für notwendig. (...)

(...) Die Initiative für ein Verbot des Paintballsports kann ich nicht nachvollziehen. (...) Wer so vorgeht, der muss auch irgendwann Kindern das Cowboy-und-Indianer-Spiel verbieten. (...)

(...) Da Lobbyisten immer im Entscheidungsprozess für ein Gesetz eingebunden sind ist es aus meiner Sicht wichtig die Entscheidungsfindung auf politischer Ebene so offen wie möglich zu dokumentieren. Nur dann ist es den Bürgern möglich etwaige Verflechtung zwischen Politik und Lobbyisten aufzudecken. (...)

(...) Hat die Europäische Kommission für 2010 einen Haushaltsvorentwurf in Höhe von 139 Mrd. EUR angenommen. (...)