Antwort 12.04.2022 von Dirk Wiese SPD
Die Impfpflicht ist nun leider nicht zustandegekommen, da keiner der Anträge die erforderliche Mehrheit bekommen hat.
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Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 14.07.2023 von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit den Argumenten für und gegen eine Impflicht gegen die Covid-19 Erkrankung habe ich mich über Monate eindringlich beschäftigt
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 09.06.2022 von Saskia Weishaupt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Koalitionsvertrag konnte wir verankern, dass bei der Krankenhausfinanzierung die erlösunabhängigen Vorhaltepauschalen eingeführt werden sollen.
Antwort 06.05.2022 von Kathrin Vogler Die Linke
Wir wollen privatisierte Krankenhäuser zurück in kommunale, öffentliche oder gemeinnützige Hand überführen. Wenn keine Gewinnentnahmen mehr möglich sind, verlieren private Konzerne den Anreiz, Krankenhäuser zu betreiben.