Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.04.2024 von Volker Wissing parteilos
Der Expertenrat hat neulich, wie Sie wissen, seine Empfehlung abgegeben. Nun lassen wir alle Fragen prüfen und eine Entscheidungshilfe unterbreiten.
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 25.02.2024 von Joe Weingarten SPD
Auf einer OSZE-Konferenz im Ausland.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 04.03.2024 von Stephan Pilsinger CSU
Daher halte ich es für wahrscheinlich, dass sich mit der dann ausgewerteten Evaluation auch bei den sich derzeit in der Bundesregierung befindlichen Parteien eine Bereitschaft ergeben wird, das Gesetz wieder rückgängig zu machen.