Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans P. • 29.01.2023
Wie stehen Sie zum u.g. Thema der nicht amtsangemessenen Besoldung und sind Maßnahmen geplant, den verfassungswidrigen Zustand, nicht wie sonst durch verfassungswidrige Familienzuschläge, zu ändern?
Antwort 30.01.2023 von André Hüttemeyer CDU

Der von Ihnen angesprochene Themenkomplex ist nicht mein Spezialgebiet. Gerne kann ich die für diesen Bereich zuständigen Kollegen in unserer Fraktion befragen, sofern das für Sie in Ordnung ist?

Frage von Wolfgang T. • 23.01.2023
Wann wird der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile im Ausschuss für Fragen des ÖD behandelt und anschließend im LT verabschiedet?
Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort 24.01.2023 von Wolfgang Fackler CSU

Die Beratung des Alimentationsgesetzes wird voraussichtlich am Dienstag, 31. Januar, stattfinden

Frage von Kathrin R. • 22.01.2023
Frau Hamburg, was gilt Ihr Versprechen, die Besoldung der Grund-, Haupt und Realschullehrer auf A 13 anzuheben?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort 24.01.2023 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Hamburg arbeitet weiterhin an einer schnellen Umsetzung von A13 für Grund-, Haupt- und Realschullehrer*innen in Niedersachsen.

Frage von Dr. Dirk D. • 20.01.2023
Warum keine automatische Anpassung der Besoldung und des neuen Orts- und Familienzuschlags wie bei den Abgeordneten des Landtags für deren Entschädigung und Pauschalen?
Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort 24.01.2023 von Wolfgang Fackler CSU

Nachdem die Diätenanpassung in den vergangenen Jahren regelmäßig von selbstgerechten Personenkreisen für Stimmungsmache, Verächtlichmachung, Neiddebatten und antiparlamentarische Propaganda gegen seine Volksvertreter genutzt wurde, haben sich mehrere Parlamente für dieses Verfahren entschieden

Frage von Susanne T. • 19.01.2023
Was werden Sie tun, um die Beamtenbesolung in Berlin endlich verfassungsgemäß zu erhöhen?
Foto auf türkisfarbenem Hintergrund
Antwort 19.01.2023 von Claudia Wein CDU

Ja, für eine verfassungsgemäße Besoldung der Berliner Beamtinnen und Beamten werde ich mich einsetzen.

Frage von Mareike Z. • 13.01.2023
Die 20.000 Euro fiktives Einkommen des Partners, das in die künftige Besoldung eingerechnet wird, ist auch für alleinerziehende Elternteile gültig? Kann man dann über die Steuererklärung rückfordern?
Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort ausstehend von Wolfgang Fackler CSU