Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Herbert M. • 22.12.2022
Wie wird sich die neue Regelung bzw. die geplante neue Regelung auf den einfachen Dienst bei den Mannschaften in der Bundeswehr (Dotierung A3 bis A6Z) auswirken?
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Antwort 03.01.2023 von Johann Saathoff SPD

Leider kann ich an dieser Stelle noch keine konkreten Zahlen nennen. Sie müssen sich noch gedulden, bis ein Gesetzentwurf veröffentlicht wird.

Frage von Maximilian T. • 22.12.2022
Können Sie uns nicht zumindest einen groben Zeitplan geben, bis wann ein Gesetzesentwurf zur amtsangemessene Alimentation veröffentlicht werden soll bzw. ins Kabinett gehen soll?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 03.01.2023 von Johann Saathoff SPD

„So schnell wie möglich“ ist das einzige, was ich Ihnen aktuell dazu sagen kann.

Frage von Stephan D. • 22.12.2022
Sehen Sie nicht die latente Gefahr einer Stauung im Besoldungsgefüge? Ist durch Ihre Überlegung nicht das verfassungsrechtliche Abstandsgebot verletzt?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 03.01.2023 von Johann Saathoff SPD

Über solche Fragen lässt sich diskutieren, sobald ein Entwurf vorliegt.

Frage von Antonius S. • 20.12.2022
Wird der Bund seine Beamtenbesoldung zukünftig im Vergleich mit der aktuellen Besoldung in NRW konkurrenzfähig halten?
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Antwort 06.01.2023 von Mahmut Özdemir SPD

Der ausgearbeitete Gesetzentwurf des BMI wird zu einer amtsangemessenen Besoldung beitragen.

Frage von Daniel S. • 20.12.2022
Herr Saathoff, wie können Sie das verantworten, auf der einen Seite erwarten Sie von den Beamten richtigerweise absolute Verfassungstreue - auf der anderen Seite verstoßen sie bei der Besoldung gegen das GG?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 21.12.2022 von Johann Saathoff SPD

Die Neuregelung wird auch eine Nachzahlung bis zum Jahr 2021 enthalten, sodass Ihnen dieses Geld nicht verloren geht.

Frage von Michelle B. • 20.12.2022
Bekommt die Bundesbeamtenschaft noch vor Weihnachten 2022 einen Weihnachtsgruß aus dem BMI und der Politik zum Thema "amtsangemessene Alimentation"?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 05.01.2023 von Mahmut Özdemir SPD

Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Besoldung in Ausarbeitung; Prüfung verfassungs- u. dienstrechtlicher Aspekte steht aus