Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Matthias B. • 03.08.2009
Frage an Gesa Tralau von Matthias B. bezüglich Umwelt
Portrait von Gesa Tralau
Antwort 09.08.2009 von Gesa Tralau SPD

(...) leider sieht das geltende Bergrecht, das aus dem Kaiserreich stammt und zuletzt von den Nazis zur Rohstoffsicherung noch verschlimmert wurde, den kommunalen Gremien und den Grundeigentümern, die auf Rohstoffvorkommen sitzen, praktisch keine Mitwirkungsmöglichkeiten. Unser letzter Kreisparteitag hat deshalb unter meiner Mitwirkung beschlossen, eine Initiative zur Änderung des Bergrechts zu starten, die auf unserem nächsten Bundesparteitag behandelt werden soll. (...)

Portrait von Kornelia Möller
Antwort 21.08.2009 von Kornelia Möller Die Linke

(...) Der Atomkonsens ist durch ein Atom-Ausstiegsgesetz zu ersetzen. Bis zur Abschaltung soll der Betrieb der Atomkraftwerke unter staatliche Kontrolle gestellt werden. (...)