(...) Deshalb soll es aus unserer Sicht gelingen, mittelfristig mehr als 10 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Bildung und Forschung aufzuwenden. Hierbei spielt insbesondere eine verstärkte universitäre Ausbildung des Nachwuchses eine zentrale Rolle. (...)
(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Die Enteignung ist im Verfassungsstaat der sozialen Marktwirtschaft ganz bewusst als absolute Ausnahme, wie etwa beim Straßenbau, vorgesehen. Der Schutz des Privateigentums ist elementarer Grundpfeiler unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. (...)
Sehr geehrter Herr Maier,
Sehr geehrter Herr Kuboth,
(...) Ich denke allerdings nicht, dass ich mir ein „Hintertürchen“ offengelassen habe, meine Aussage ist eindeutig und ich wiederhole sie noch einmal: Ich versichere für den Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, dass wir Spenden von Unternehmen, die auf die Garantieleistungen des Soffin zurückgreifen, nicht annehmen werden. Dabei ist es irrelevant, aus welchem „Topf“ eine angebotene Spende stammen würde. (...)