(...) Die FDP war die erste Partei, die ein Bürgergeld für Deutschland beschlossen hat. Im Gegensatz zu anderen wollen wir kein bedingungsloses Grundeinkommen sondern ein bedarfsgerechtes Bürgergeld, ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guß. Alle steuerfinanzierten Sozialtransferleistungen werden gebündelt, die Sozialbürokratie verschlankt und das Transferleistungssystem transparenter und fairer. (...)
(...) Ich möchte an dieser Stelle dennoch an eines erinnern: es war die schwarz-rote Bundesregierung, die über 20 Steuererhöhungen beschlossen hat, u.a. die größte Steuererhöhung der Bundesgeschichte. (...)
(...) Für Opel bedeutet dieOpelass die SPD im Notfall für eine zeitlich begrenzte Staatsbeteiligung ist, weil die Traditionsfirma für den Automobilstandort Deutschland steht und zigtausend Arbeitsplätze auch in der Zulieferindustrie und der Umgebung davon abhängen. Somit ist Opel für die betroffenen Regionen schon „systemrelevant“. (...)
(...) Mit ist bekannt, dass hierdurch einmalige Belastungen für Unternehmen verbunden waren. Im Gegenzug bedeutet eine ausreichende Finanzierung der Rentenversicherung, dass die Rentenbeiträge trotz demographischer Belastungen unter 20 % bleiben konnten. Davon haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch in gleichem Maße profitiert. (...)
Sehr geehrte Frau Thönes,
(...) Das ungebrochene Interesse an der Prämie und die Bedenken vieler, die bereits ein Auto gekauft haben und noch auf die Auslieferung warten, sind mir bekannt. Ich habe deshalb bereits in der vergangenen Woche die Aufstockung der Mittel gefordert, um hier mehr Sicherheit zu erzielen. (...)