Frage an Enak Ferlemann von Wolf-Dieter P. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Ferlemann,
Nach den Medien soll immer mehr Geld in die Banken geschoben werden. Mitlerweile redet man nicht mehr von Milliarden sondern man geht Weltweit davon aus das es schon eine Stufe höher ist, um die Krise zu bewältigen. Ich habe auf einer Weise Verständnis dafür, aber ich Frage mich wo ist das Geld geblieben?und wie werden in Zukunft die Schulden beglichen die der Statt mitlerweile hat.
Im momentan steigt die Arbeitslosenzahl immer weiter an und der Mittelstand fällt in die Tiefe da die Kaufkraft weiter zum Nullpunkt geht.
Was wird dagegen unternommen.
Mit Freundlichen Grüßen
W-D Paukstadt
Sehr geehrter Herr Paukstadt,
ich bedanke mich für Ihre Frage vom 15.03.2009.
Die Banken erhalten Garantien bzw. Bürgschaften. Geld ist nicht geflossen. Diese Form der Unterstützung wird durch den Staat gewährt, um Vertrauen unter den Banken zu bilden und sie zu veranlassen, auch weiter Kredite an ihre Kunden zu geben. Das ist für die Wirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger wichtig.
Der Mittelstand profitiert sowohl von der Kurzarbeitergeldregelung und den Maßnahmen aus den Konjunkturpaketen. Das mindert den Anstieg der Arbeitslosenzahl, weil die festen Arbeitsverhältnisse nicht gekündigt werden.
Die Große Koalition wird auf Initiative der Union eine Schuldenbremse im Grundgesetz festlegen. Ab 2016 darf die jährliche Neuverschuldung des Bundes 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht übersteigen. Ab 2020 dürfen auch die Länder keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Nur in besonders schweren Ausnahmefällen darf von dieser Regel abgewichen werden. Damit stellen wir sicher, dass auch die jüngeren und nachfolgenden Generationen nicht unter der Last der Schulden zusammenbrechen. Der Staat begrenzt seine Schulden damit wirkungsvoll. Das ist wichtig, damit die Politik den notwendigen Gestaltungsspielraum zur Lösung der anstehenden Probleme behält. Unter Dr. Angela Merkel hat eine solide Haushaltspolitik stattgefunden und die Defizite wurden kontinuierlich abgebaut. Das wird unter ihrer Führung wieder geschehen.
Ihren Eindruck, die Kaufkraft bewege sich zum Nullpunkt, kann ich nicht bestätigen.
Im Gegenteil, sie wird durch höhere Löhne, höhere Renten und höhere Sozialleistungen gestärkt. Zudem sind die Preise stabil und im Bereich Lebensmittel- und Energiekosten aber auch bei anderen Produkten sogar gesunken. Der Euro liegt im Kurs stabil bei 1,30.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann MdB
Weitere Fragen an Enak Ferlemann
Ich stehe dem Antrag kritisch gegenüber. Wir werden die Frage aber in unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch beraten.
Ich werde der Sache nachgehen.
Es bleibt jetzt allerdings der Rechtsweg, um die Abwägung des Gewerbeaufsichtsamts juristisch prüfen zu lassen.
Dafür gibt es den Steuerzahlergedenktag. Dieser Tag sagt aus, dass der Bürger bis zu diesem Tag für die Steuern und Abgaben des Jahres gearbeitet hat (...).