Antwort 15.05.2020 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) für den Ausbau der Sorgfaltspflicht digitaler Dienstleister ein und wollen Rechtsanwendungen stärken, um gegen Hass, Hetze und Falschbehauptungen vorzugehen. (...)
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Antwort 19.07.2021 von Sahra Wagenknecht BSW
(...) ich bin ganz sicher keine Impfgegnerin und befürworte auch bei langjährig bewährten Impfstoffen wie dem gegen Masern eine Impfpflicht, mit der es beispielsweise in der DDR, wo ich aufgewachsen bin, gelungen ist, die Krankheit stark zurückzudrängen. (...)
Antwort ausstehend von Max Straubinger CSU
Antwort 11.05.2020 von Susanne Schaper Die Linke
Damit ist also keineswegs eine Impfpflicht beschlossen oder geplant (...)
Antwort 14.09.2021 von Carina Konrad FDP
Eine Coronaimpfpflicht, auf die ihre Frage anspielt, lehne ich ab.
Antwort ausstehend von Oskar Lafontaine BSW