Antwort 01.02.2022 von Michael Roth SPD
Die Sicherheit Israels ist für die Bundesrepublik Deutschland Staatsräson und deshalb zu keinem Zeitpunkt verhandelbar.
Die Sicherheit Israels ist für die Bundesrepublik Deutschland Staatsräson und deshalb zu keinem Zeitpunkt verhandelbar.
Das sind Dinge, auf die eine Oppositionspartei im Bundestag keinen Einfluß hat.
Ich habe am 17.05.2019 dem fraktionsübergreifenden Antrag „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ zugestimmt und in diesem Zuge meine Position in einer persönlichen Erklärung nach § 31 GO des Deutschen Bundestages deutlich gemacht.
Auch die Ungleichbehandlung von Moslems und Juden, Fixierung auf Religion und die Militarisierung politischer Konflikte sind meiner Meinung nach kritikwürdige Probleme israelischer Politik.