Ich bitte Sie nochmals meine Frage vom 19.03.24 zu beantworten: Halten Sie die Waffen- und Munitionslieferungen an Israel für gerechtfertigt?
Gibt bzw. gab es darüber Abstimmungen im Bundestag? Werden die Waffenlieferungen Israel geschenkt? Oder subventioniert? Falls ja: in welcher Höhe?
Wenn UN-Abstimmungen folgenlos für Israel bleiben, weshalb sollte sich Israel dann an das Abstimmungsergebnis halten? Halten Sie nicht auch, Stopps von Waffen- und Rüstungsgüter-Lieferungen für die bessere Wahl um Israel von seinem Krieg in den palistinänsischen Gebieten zu stoppen?
Weitere Fragen an Derya Türk-Nachbaur
Als Menschenrechtlerin sorge ich mich primär um die verheerende humanitäre Lage im Gaza-Streifen. Ich unterstütze die Forderungen von Bundestagsabgeordneten der SPD und Grünen nach einer Feuerpause. Diese steht aktuell im Zentrum der Debatte und ist nötig, um einen zielorientierten Dialog wieder führen zu können.
Die Sorge vor einem eskalierenden Konflikt und die hohe Zahl der Opfer treibt auch mich um. Ich habe deshalb mit einigen meiner Kolleg:innen zu einem Waffenstillstand aufgerufen.
Wichtig ist, dass durch die Reform der Klimaschutzgesetzes nicht eine Tonne mehr CO2 ausgestoßen wird als nach dem bisherigen Gesetz
In Anbetracht der damaligen Lage in der Ukraine, die an die EU grenzt, wurde so sichergestellt, dass den ukrainischen Kriegsflüchtlingen schnell und möglichst unbürokratisch Schutz gewährt werden kann