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Warum haben Sie gegen die militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine gestimmt?

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Frage von Immanual W. •

Warum haben Sie gegen die militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine gestimmt?

Am 08. Juli 2026 haben Sie GEGEN den Antrag "Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken" gestimmt. Können Sie erklären, warum Sie gegen eine Beendigung des Kriegs bzw. gegen die militärische Unterstützung der Ukraine sind? Vielen Dank.

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Antwort von SPD

Vielen Dank für Ihre Frage. Ich beantworte sie gerne offen.

Die Unterstützung der Ukraine steht für mich nicht zur Debatte. Russland trägt die alleinige Verantwortung für diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen, und Deutschland steht fest an ihrer Seite.

Meine Ablehnung am 8. Juli 2026 bezog sich auf konkrete Formulierungen in diesem einen Antrag, nicht auf das Ziel, die Ukraine zu unterstützen. Ein Antrag wird immer als Ganzes abgestimmt. Einzelne Sätze und Forderungen darin lassen sich nicht herauslösen. Manche Passagen dieses Antrags waren mit unserem Kurs der engen Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern nicht vereinbar. Andere Formulierungen griffen zu kurz oder waren handwerklich unpräzise formuliert. Deshalb konnte ich dem Antrag in dieser Fassung nicht zustimmen, obwohl ich einzelne Anliegen darin teile.

Deutschland unterstützt die Ukraine weiter umfassend: humanitär, finanziell und militärisch. Mir ist wichtig, dass wir dabei verantwortungsvoll handeln. Unsere Unterstützung muss eng mit unseren Partnern abgestimmt sein und im Rahmen der gemeinsamen Linie der Bundesregierung erfolgen. Alleingänge helfen der Ukraine am Ende weniger als ein verlässliches, abgestimmtes Vorgehen.

Ich setze mich weiter dafür ein, dass die Ukraine die Unterstützung bekommt, die sie braucht. Gleichzeitig arbeite ich daran, dass ein gerechter und dauerhafter Frieden möglich wird.

 

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