Wirst du für die de facto Abschaffung des IFG stimmen?
Hallo Derya,
mit Empörung habe ich gelesen und mich damit auseinandergesetzt, dass die Koalition das IFG de facto abschaffen möchte und somit wieder ein Stück unserer freiheitlichen Demokratie.
Ich hoffe, dass du auch weiterhin zu deinen Werten stehst und dem nicht zustimmen wirst.
In einer Demokratie geht alle Macht vom Volk aus. Allerdings kann das nur funktionieren, wenn Transparenz über das Handeln der vom Volk gewählten Regierung besteht.
Bitte stimme mit nein.
Herzliche Grüße
Irena W.
Eine lebendige Demokratie braucht Transparenz. Das Informationsfreiheitsgesetz hat sich in 20 Jahren bewährt.
Die aktuelle Lage soll hier offen geschildert werden: Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD-Führung hat am 2. Juli beschlossen, das IFG grundlegend zu ändern: Auskunftsrechte sollen künftig nur noch Personen mit berechtigtem Interesse zustehen, statt wie bisher allen offenzustehen. Dieser Vorschlag stößt auf erhebliche Kritik.
Auch in der SPD-Bundestagsfraktion selbst gibt es dagegen Widerstand. Die zuständigen Arbeitsgruppen haben klargestellt: Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus wird es keine Zustimmung der Fraktion geben. Diese Position wird ausdrücklich geteilt.
Sinnvoll wäre stattdessen eine echte Modernisierung: einfachere, digitalere Verfahren, etwa damit Unterlagen nicht mehr von Hand geschwärzt werden müssen. Sicherheitsbedenken lassen sich gezielt in Fachgesetzen regeln, nicht durch eine pauschale Einschränkung des IFG.
Entschieden ist noch nichts: Das Bundesinnenministerium erarbeitet nun einen Gesetzentwurf, der Bundestag entscheidet voraussichtlich noch in diesem Jahr. Für eine Absenkung des heutigen Transparenzniveaus wird es keine Zustimmung geben.
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