Wie stehen Sie zu dem Vorhaben der Regierungskoalition, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen?
Sehr geehrte Frau Türk-Nachbaur,
Wir wären dann neben Belarus das einzige Land in der EU ohne ein solches Instrument zur Korruptionsbekämpfung. Es wurden bereits einige Missstände durch Abgeordnetenwatch und Frag den Staat aufgedeckt. In der SPD regt sich bereits gegen das Vorhaben der Parteispitze. Darf Sie bitten, sich für den Erhalt des IFG und vielmehr für eine Weiterentwicklung zu einem Transparenzgesetz wie in Hamburg einzusetzen?
Mit freundlichen Grüßen
O. F.
Für mich ist klar: Das Informationsfreiheitsgesetz darf nicht abgeschafft werden.
Eine lebendige Demokratie braucht Transparenz. Das IFG hat sich in den vergangenen 20 Jahren bewährt und dazu beigetragen, staatliches Handeln nachvollziehbarer zu machen und Missstände aufzudecken.
Deshalb setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, das Informationsfreiheitsgesetz weiterzuentwickeln und zu modernisieren, nicht es abzubauen. Verfahren sollten einfacher, digitaler und auch für die Verwaltung praktikabler werden.
Natürlich müssen sensible Informationen, etwa zur inneren Sicherheit oder zu kritischer Infrastruktur, geschützt bleiben. Dafür bestehen aber bereits heute entsprechende Regelungen.
Für mich ist entscheidend: Die bestehenden Auskunftsrechte von Bürgerinnen und Bürgern, Medien und Zivilgesellschaft dürfen nicht eingeschränkt werden.
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