Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ulrich Kelber
Antwort 26.02.2009 von Ulrich Kelber SPD

(...) Gleichzeitig werden die Stromverbraucher mit einer ungerechtfertigt hohen EEG-Umlage belastet." Die Bundesregierung hat zu dieser Forderung ebenfalls 2006 festegestellt: "Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die vom Bundesrat geschilderte Praxis bereits mit geltendem Recht unvereinbar ist." Jedem betroffenen Anlagenbetreiber und -investor musste also klar sein, dass er gegen den Willen des Gesetzgebers und damit gegen geltendes Recht verstößt. Dass dieser Rechtsverstoß von den Netzbetreibern zugelassen wurde, ändert nichts an dem Rechtsverstoß. Wenn Sie und andere hier und in Briefen fordern, dass der Bundestag diesen Rechtsverstoß nachträglich billigen soll und diese Anlagen weiter als Einzelanlagen fördern soll, dann empfinde ich dies als zumindest fragwürdig. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 24.02.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) in der gegenwärtigen ökonomischen Lage hilft nur Verstand und Vernunft, nicht Hysterie. Bundesregierung und Koalition handeln verantwortlich und verantwortbar. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort 23.02.2009 von Volker Wissing parteilos

(...) auf, dass sie sich solidarisch mit Frau Schäffler zeigen und einen Teil ihres Lohnes für deren Firma abgeben sollen. Es war nicht der Staat, der Frau Schäffler aufgefordert hat, Conti zu übernehmen; es war ihre unternehmerische Entscheidung. Sie ist das Risiko bewusst eingegangen und hat damit die Existenz ihres Unternehmens aufs Spiel gesetzt. (...)

Antwort 13.03.2009 von Manuel Sarrazin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Uns ist bewusst, dass die Energiepolitik einiger Länder in der Nähe zu Deutschland sich in genau die entgegengesetzte Richtung bewegt. (...) Durch eine Abkehr von fossilen Brennstoffen und Uran macht Deutschland sich unabhängig von ausländischer Energiezufuhr und Energiepreisen. (...)