(...) Denn nach aktuellen Berechnungen fehlen 233 000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, um den ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung erfüllen zu können. Mit den zwei Milliarden, die das Betreuungsgeld jährlich kostet, könnten rund 50.000 zusätzliche Kita-Plätze geschaffen werden. (...)
(...) Für die Entkriminalisierung von Hanf und Cannabis habe ich mich schon in diesem Jahr wieder vehement eingesetzt. Das war anläßlich der Anhörung im Deutschen Bundedestag zum Antrag der Fraktion die Linken zu Freigabe von Cannabis zu Nutzung in besonderen Clubs, obwohl ich mit diesem konkreten Vorschlag Probleme habe. (...)
(...) Hierzu ist natürlich auch die Einbeziehung der gesetzlichen Krankenkassen Voraussetzung. Ich werde mich gern dafür einsetzen. (...)
Sehr geehrte Frau Schneider,
(...) Die HIV-Epidemie hat Ende der 80er Jahre zu einem Umdenken in der Drogenpolitik geführt. Behandlungsangebote und Maßnahmen der Schadensreduzierung wurden ausgebaut. (...)