Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.
Ich selbst habe als Abgeordnete im Landtag NRW zwar keine direkte Stimme im EU-Rat, aber ich sehe es als meine politische Verantwortung, diese Position öffentlich zu vertreten, innerhalb meiner Partei zu stärken und Druck auf die Bundesregierung auszuüben, sich auf EU-Ebene gegen diesen gefährlichen Vorstoß zu stellen
Als Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtags bin ich mit diesem europäischen Gesetzgebungsverfahren nicht unmittelbar befasst und habe darüber auch nicht abzustimmen.
Wir wollen keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation, dennoch brauchen wir einen europäischen Rahmen zum Schutz unserer Kinder.
Die generelle Überwachung privater Chats ist für mich eine rote Linie, der ich niemals zustimmen werde
Unser Ziel ist es, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden. Dafür setzen wir uns mit Nachdruck ein.