Antwort ausstehend von Hans Michelbach CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 03.03.2009 von Christian Schmidt CSU
(...) Wir (die CDU/CSU-Bundestagsfraktion) unterstützen dieses Anliegen grundsätzlich, hatten uns aber in den Verhandlungen mit der SPD zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dafür eingesetzt, dass der neue Anlagenbegriff nicht für bereits bestehende Anlagen Anwendung findet, sondern insoweit eine Art Vertrauensschutz angewendet wird. Dazu hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD-Fraktion am 29. (...)
Antwort 11.03.2009 von Andreas Lämmel CDU
Sehr geehrter Herr Rüger,
Antwort 09.03.2009 von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU
Sehr geehrter Herr Gruber,
Antwort 27.03.2009 von Nicolette Kressl SPD
(...) Eine staatliche Unterstützung für Unternehmen ist kein Novum. Sie kann volkswirtschaftlich sinnvoll sein und wird von der Bundesregierung zur Beschäftigungssicherung und Investitionsförderung schon immer in vielfältiger Form betrieben. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU