Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort 19.02.2009 von Oskar Lafontaine BSW

(...) DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die unteren und mittleren Einkommen entlastet werden und gleichzeitig größere Einkommen stärker belastet werden. Unter Helmut Kohl betrug der Spitzensteuersatz noch 53 Prozent. Dies hält DIE LINKE für politisch notwendig. (...)

Portrait von Antje Blumenthal
Antwort 23.02.2009 von Antje Blumenthal CDU

(...) Allerdings steht für die CDU/CSU- Bundestagsfraktion fest, dass dieser Sachverhalt zunächst einmal seriös aufgeklärt werden muss. Je nachdem wie die Problematik um Herrn Mehdorn aufgeklärt wird, sind dann gegebenenfalls personelle Konsequenzen zu ziehen. (...)

Gabriele Hiller-Ohm
Antwort 12.03.2009 von Gabriele Hiller-Ohm SPD

(...) Gleichwohl gilt es im Gasmarkt noch die Wettbewerbsrahmenbedingungen zu verbessern. (...) Einerseits sollen die derzeit 14 Marktgebiete in Deutschland wesentlich reduziert werden, um hierdurch die Gebühren für die Wettbewerber zu senken. (...)