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(...) Bezogen auf den Ex-Minsiter Glos, war der Eindruck entstanden, dass er sein Amt nicht ausgefüllt hat und die Erwartungen an sein Amt - auch gerade die der Mitgliedern seiner eigenen Partei - nicht erfüllt hat. Die Ankündigung, dass der Außenpolitiker von Guttenberg Wirtschaftsminister werden soll, hat nicht nur bei mir Verwunderung hervorgerufen. Man hatte damit gerechnet, dass Angesichts der Finanzkrise ein Kandidat mit ausgewiesener wirtschaftlicher Kompetenz gesucht wird. (...)

(...) Februar in Berlin ein Treffen, welches ich initiiert habe, zwischen der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Politikern aus der Region und Betriebsräten der Firma Schaeffler stattgefunden. Das Ergebnis des Treffens ist, dass staatliche Hilfen für die Schaeffler Gruppe ernsthaft geprüft werden, um die vielen direkt oder indirekt mit dem Unternehmen zusammenhängenden Arbeitsplätze zu erhalten. (...)

Sehr geehrter Herr Steinmetz,

(...) Ich bin dafür, die Schaeffler-Gruppe mit einer Staatshilfe zu unterstützen. Im Vordergrund steht für mich bei einer solchen Staatshilfe der Erhalt der Arbeitsplätze, die Sicherung der Standorte und der Fortbestand des Unternehmens. (...)

Sehr geehrter Herr Probst,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sobald Sie sich per Email ( gerd.mueller@bundestag.de ) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.

(...) im Bundestag hat sich DIE LINKE sehr kritisch zu den Maßnahmen rund um die beiden sogenannten Konjunkturpakete positioniert. Auch bei der Abwrackprämie sind die Defizite überdeutlich. (...)