(...) Wir als Abgeordnete haben die Verpflichtung, verantwortungsvoll für unsere Stadt zu entscheiden. Vor dem Hintergrund des Risikos der Liegekosten der Maxim Gorki war eine Verholung des Schiffs nach Hamburg nicht vertretbar. (...)
(...) Ich verwehre mich daher gegen die Behauptung, die Zahlung von Bankenhilfen resultiere oder werde gar gefördert durch Parteispenden dieser Kreditinstitute. Steuergelder werden durch die Bundesregierung verantwortungsbewusst und nachhaltig im Interesse des Gemeinwohls eingesetzt. (...)
Sehr geehrter Herr Dr Krumholz,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) In der Geschichte der Bundesrepublik hat es bisher keine vergleichbare Situation gegeben, wie wir sie derzeit erleben. Dabei liegen die Ursachen für diese internationale Krise in den USA. Schuld daran sind fehlende Richtlinien auf dem Finanzmarkt, mangelnde Transparenz und zu hohe Risikobereitschaft bei Investoren und Banken, die durch eine expansive Geldpolitik noch gesteigert wurde. (...)
(...) Außerdem soll die heute übliche Haftpflichtversicherung für Manager zwingend mit einer Selbstbeteiligung versehen werden, so dass sie künftig die Haftung mit dem persönlichen Eigentum nicht mehr komplett ausgeschlossen werden kann. Damit wollen wir das Verantwortungsbewusstsein der Manager für die Risiken ihrer Entscheidungen stärken. (...)
(...) Doch nur ein intensiver Wettbewerb ermöglicht faire und günstige Preise. Zur Wettbewerbsintensivierung setzt sich die EU für eine wirksamere Entflechtung von Energieunternehmen und eine bessere Regulierung im Binnenmarkt ein. (...)