Antwort 07.04.2022 von Jana Schimke CDU
Anders als in der Öffentlichkeit suggeriert, bezieht ein überwiegender Teil der Abgeordneten überhaupt keine Veröffentlichungspflichtigen Nebeneinkünfte.
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Antwort 12.01.2022 von Anne König CDU
In dieser Zeit wurden mehrere Gesetze zur Stärkung der Pflege eingeführt.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 09.06.2022 von Christian Lindner FDP
vollständige Transparenz wäre verfassungswidrig
Antwort 31.01.2022 von Mareike Engels BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach herrschender Rechtsauffassung begründet eine Finanzierungsverabredung zwischen Beteiligten der öffentlichen Hand keine Verpflichtung im Rahmen des Vergaberechts. Ihre Schlussfolgerung, dass es sich um eine gemeinsame Auftragsvergabe gehandelt habe, teile ich deshalb nicht.
Antwort 02.01.2022 von Cem Berk SPD
Die Arcadis Germany GmbH wurde nicht von der Freien und Hansestadt Hamburg, sondern von der Deutschen Bahn beauftragt. Die Deutsche Bahn selbst ist öffentliche Auftraggeberin im Sinne des Vergaberechts und war für die Durchführung des Vergabeverfahrens allein verantwortlich.