(...) ein ganz wichtiger Bestandteil des zweiten Stabilitätspaketes ist die Breitbandstrategie des Bundes! Wir wollen den Breitbandausbau in Deutschland massiv vorantreiben, kurzfristig Versorgungslücken in der Fläche schließen und den Aufbau von leitungsgebundenen und funkgestützten Hochleitungsnetzen forcieren. (...)
(...) Im Bereich der Frühphasenfinanzierung wurde in der laufenden Legislaturperiode seitens des Bundes kein neues Förderprogramm aufgelegt, sondern zunächst die bestehende Förderarchitektur für Wagniskapital weiterentwickelt. Wegen seiner außerordentlichen Bedeutung wird dieses Thema nach der Wahl aber eines der ersten Themen sein, das die Union angehen wird. (...)
(...) Grundproblem der derzeitigen Finanzkrise ist mangelndes Vertrauen der Banken untereinander. Die Institute sind zwar zum größten Teil liquide, trauen sich jedoch nicht, Unternehmen und einander Kredite zu gewähren. Der Staat gibt im Rahmen des ersten Konjunkturpaketes nicht direkt Geld, sondern tritt quasi als Bürge auf, wenn ein Kredit einmal platzen sollte. (...)
(...) Gesunde Unternehmen müssen auch Kredite bekommen können. Die Sicherstellung der normalen Kreditversorgung für die Unternehmen, die Sicherstellung der Finanzierung der laufenden Unternehmensvorhaben ist unabdingbare Voraussetzung für die Verhinderung unverschuldeter Unternehmensinsolvenzen und für eine möglichst rasche Bewältigung der Krise. (...)
(...) Einzelne Betreiber von Biomasseanlagen haben in Kenntnis dieser Vorschrift ihre Anlagen gleichwohl modulartig aufgebaut, um die hohe Vergütung für Kleinanlagen zu erhalten. (...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Frage der missbräuchlichen Nutzung des Anlagenbegriffes genau geprüft. (...)