Antwort 01.12.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke
Diese Kopplung hat etwas mit dem "Alimentationsprinzip" des Berufsbeamtentums zu tun, aus dem das Bundesverfassungsgericht [...] eine Art Abstandsgebot ableitet.
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Antwort 01.12.2022 von Mahmut Özdemir SPD
der Gesetzesentwurf befindet sich nach meiner Kenntnis noch in der internen Ressortabstimmung zwischen BMI und BMF. Einen verlässlichen Zeitplan kann ich daher leider aktuell nicht nennen und bitte um Verständnis.
Antwort 23.12.2022 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
Aktuell ist die verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzesentwurfs, welches das Beamtenrecht und damit verbunden den Umfang der Alimentation von Bundesbeamt:innen regelt, noch nicht abgeschlossen.
Antwort 01.06.2023 von Maria-Lena Weiss CDU
Bisher ist uns Abgeordneten des Deutschen Bundestages noch kein Referentenentwurf zur Anpassung der Alimentation von Bundesbeamten bekannt.
Antwort 02.12.2022 von Wolfgang Fackler CSU
Erwähnen möchte ich an dieser Stelle auch die 138 Millionen Euro, die durch die Umsetzung zusätzlich zur Verfügung gestellt und an die Beamten ausbezahlt werden. Zudem gibt es eine Bestandsschutzregelung, sodass niemand schlechter gestellt wird!
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU