(...) Das Wahlprozedere für die Leipziger Kommunalwahl ist Landesrecht und in der sächsischen Gemeindeordnung niedergelegt. Als Bundestagsabgeordnete setze ich mich auf Bund-, Länder- und Gemeindeebene für Transparenz im Wahlprozess und mehr BürgerInnenbeteiligung sowie -mitbestimmung ein. (...)
(...) Auch wir finden, dass man die in Deutschland bestehende Arbeitslosigkeit nicht herunterspielen darf, gerade wegen der statistischen Betrügereien der Bundesregierung. (...) Mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn liessen sich viele dieser ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse schon unterbinden. (...)
(...) Ich bin überzeugt, dass eine gewisse Zuwanderung für Deutschland gut ist. Sie darf nicht ausgenutzt werden, um bestehende soziale Probleme zu verdrängen. (...)
(...) Über alle Ergebnisse der Sondierungen werden die Delegierten am kommenden Sonntag im SPD-Parteikonvent diskutieren. Der Konvent wird beraten und entscheiden, ob Koalitionsverhandlungen mit der Union sinnvoll sind. Klar ist: Wenn die Sondierungen nicht konkretere Ergebnisse bringen, ist es unwahrscheinlich, dass der Parteikonvent Koalitionsgesprächen zustimmt. (...)
(...) Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sieht ähnlichen Handlungsbedarf beim Wahlrecht wie Sie und hat einen Entwurf für ein verändertes Landtags- und Kommunalwahlrecht eingereicht, mit dem sie Wählervereinigungen und Einzelbewerberinnen oder -bewerbern den Zugang zu Wahlen erheblich erleichtern will. (...)