Frage an Petra Köpping bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Petra Köpping
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Frage von Matthias M. •

Frage an Petra Köpping von Matthias M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Köpping!

Innerhalb des 2. Beitrages, heutejournal vom 20.09.2013 ab Minute 4:10, "Die Gründe für das Nichtwählen" hat Herr Prof. Patzelt Politikwissenschaftler dieses Statement abgegeben.

Würden es so sein, dass man für jedes öffentliche Mandat, Landrat, Stadtrat, Landtag, Bundestag, sich einem Vorwahlprozess unterzeihen müsste, einem Vorwahlprozess in jedem Wahlkreis in dem man gewählt werden will, brächte dies sofort intensives politisches Leben. http://heutejournal.zdf.de/ZDF/zdfportal/programdata/d74d6c90-b21f-3ce8-a1ec-0876d43191a4/20204349?doDispatch=1

Hierzu ist m.M.n. eine Novelle der Kommunalen Wahlrechte zumindest in der Form erforderlich, dass ALLE künftigen Mandatsträger z.B. Unterstützerunterschriften einwerben sollten. Eine Straßensammlung sollte, wie bei der BT-Wahl möglich sein.

Die Probleme bei der Leipziger OBM-Wahl sind Ihnen sicher teilweise bekannt.
Von den 13 Bewerbern mussten 9 Bewerber jeweils 240 Unterstützerunterschriften bis zum 31.12.2012 beibringen. 2 Bewerber kandidierten jedoch für politische Parteien. (CDU / Piraten)
Die Auflagen für die Einzelbewerber zur Beibringung der 240 Unterstützerunterschriften in Leipzig, widersprechen den Normen zur Bundestagswahl.

Wenn Unterstützerwillige, ihre Willenserklärung (keine Wahlentscheidung) nach den umfänglichen Gesprächen der Einzelbewerber mit ihnen abgeben wollen, müssen diese, diese Unterschrift ausschließlich im Rathaus noch dazu nur zu bestimmten Öffnungszeiten leisten. Gleichzeitig werden die Unterstützerwilligen genötigt, einen zusätzlichen, teilweise sehr hohen Zeitaufwand auf sich zu nehmen und müssen auch noch, sich ergebene, finanzielle Belastungen tragen.
Dies widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG.

Meine Frage:
Werden Sie und Ihre Fraktion sich dafür einsetzen, dass diese Ungleichbehandlung in Sachsen, wenn möglich auch rückwirkend, aufgehoben wird?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Malok,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Da wir bereits am 9. Oktober einen Gesprächstermin in meinem Bürgerbüro vereinbart haben, würde ich Ihre Frage gern persönlich bei dieser Gelegenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen!
Petra Köpping

Kontakt:

Dr. Theresa Schmotz, wiss. Mitarbeiterin
SPD-Bürgerbüro Köpping/Tiefensee, Rathausstraße 16, 1. OG rechts, 04416 Markkleeberg
0341/5940 2999
mobil: 0171/4707224
Petra Köpping mobil: 0177/3528136

Bürgerbüro Borna: Reichsstr. 16, 04552 Borna
Robert Krause, Di 16-18 Uhr
03433/224488, Fax 03433/224487

Bürgerbüro Chemnitz: Dresdner Straße 38, 09130 Chemnitz
Frank Thieme, bbc.koepping@web.de
0371/5739124, Fax 0371/4028776

Büro im Sächsischen Landtag:
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden
0351/493 5736, Fax: 0351/493 5452
www.petra-koepping.spd-sachsen.de