Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Gleichwohl ist der „real- existierende Sozialismus“ sowjetischer Prägung gescheitert. Er ist implodiert, weil das System falsch war. (...)

(...) In der Tat halte ich es für bedauerlich, dass wir auf Grund der weltweiten Krise die Haushaltskonsolidierung nicht wie geplant fortsetzen können. Es war aber wichtig, das jetzige Konjunkturprogramm auf den Weg zu bringen. Es ist ein wichtiger staatlicher Beitrag zur Unterstützung der Wirtschaft und der Gesamtbevölkerung. (...)

(...) Wir Liberale haben selbst ein Konzept erarbeitet, in dem wir darlegen, wie wir den konjunkturellen Abschwung aufhalten wollen. Für uns geht es dabei vor allem um strukturelle Maßnahmen, die schnell wirksam werden und eine dauerhafte Entlastungswirkung entfalten. (...)