Frage an Oskar Lafontaine von Hans-Joachim E. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Lafontaine,
Da hat Ihr Schreiber Thomas Lutze aber voll daneben gegriffen mit seiner Antwort an Herrn G.:
Dieser fragte nach Ihrem Versprechen zur Kümmernis um die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft und nicht nach der Befreiung von Beiträgen für besondere Gruppen.
Aber vielen Dank für den Hinweis auf Ihre Webseite. Da ist zu lesen, dass Sie mit Ihrem Versprechen, Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft, nichts mehr am Hut haben.
Als Begründung ziehen Sie sich zurück auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus 2001. Andererseits verweisen Sie auf ein Papier des EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) aus 2006, das die "negative Versammlungsfreiheit" (also Zwang zur Vereinigung) betrifft.
Meine Frage: Werden Sie sich für das Anliegen der Gegner von Zwangsmitgliedschaften einsetzten, um vor diesem EU-Gericht ein Recht auf selbständige und freie Entscheidungsmöglichkeit aller Unternehmer zu erzielen? Wenn Ja, dann wie?
mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Ebel
Sehr geehrter Herr Ebel,
vielleicht haben Sie den letzten Satz in der Beantwortung übersehen. Dort heißt es: "... DIE LINKE fordert die Befreiung von IHK-Beiträgen für Kleinst- und Kleinbetriebe bis 30.000 Euro Gewerbeeintrag und eine grundlegende Reform der Industrie- und Handelskammern. (...)"
Freundliche Grüße,
Thomas Lutze
Mitarbeiter Oskar Lafontaine
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