Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Oktober zur europäischen Flüchtlingspolitik anlässlich des Unglücks vor der italienischen Insel Lampedusa. (...) Das Bootsunglück vor Lampedusa ist eine Tragödie, die unser Mitgefühl verdient. (...)

(...) die Parlamentarische Demokratie braucht nicht nur eine starke Regierung, sondern auch eine wirksame Opposition. (...)

(...) Ein Thema, welches uns seit Bekanntwerden der Vorwürfe auch im Europäischen Parlament sehr beschäftigt. Gerade im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA, ist die von Ihnen angesprochene Gefahr der Industrie- und Wirtschaftsspionage ein zentraler Faktor. Aber allein zum Schutz der Privatsphäre der EU-Bürger müssen wir unseren transatlantischen Partner klar in die rechtlichen Grenzen zurückweisen. (...)