(...) Seien Sie versichert, dass ich meine Kritik an den früheren Entscheidungen der vergangenen Tage auch innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion nachdrücklich eingebracht habe. (...) Die nun abschließend getroffene Entscheidung über den Verbleib von Herrn Maaßen hat gezeigt, dass zwei von drei Parteivorsitzenden, Angela Merkel und Andrea Nahles, ihre Fehlentscheidung erkannt und bewusst korrigiert haben. (...)
(...) Hier liegt ein Missverständnis vor. Jeder Nebenverdienst eines Bundestagsabgeordneten ist zu versteuern. Es wurde nur geregelt, dass nur ein Nebenverdienst von mehr als 1.000 Euro über den Bundestag zu veröffentlichen ist. (...)
(...) Die HGO schließt in §65(2) bereits Doppelmandate aus, also z.B. dass eine Person gleichzeitig in Magistrat und StaVo Mitglied ist. Insofern ist eine Korrektur hier nicht erforderlich. (...)
(...) grundsätzlich bin ich der Meinung, dass hauptamtliche Mandatsträger schon aus zeitlichen Gründen keine oder nur stark eingeschränkte Nebentätigkeiten ausüben können/sollten. Und dies auch nur solange die Nebentätigkeit nicht die Integrität und Unabhängigkeit des Mandats beschädigt. (...)
