Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es ist dem beharrlichen Drängen der FDP zu verdanken, dass die Entwicklungshilfeministerin die klassische finanzielle Zusammenarbeit mit China einstellen will und künftig auf eine strategische Partnerschaft setzt, um Reformprozesse dort in Justiz, Gesellschaft und Klimaschutz voranzubringen. Wir haben die Forderung nach einer engen Partnerschaft mit China immer mit der Förderung der Reformprozesse und dem Ausbau der Wirtschaftspartnerschaften verbunden. Unseren Antrag auf Drucksache 16/5604 "Ein Konzept für die Budgethilfepraxis vorlegen und die Gewährung von Budgethilfe an strenge Kriterien knüpfen" können sie unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/056/1605604.pdf nachlesen. (...)

(...) Insofern bin ich der Ansicht, daß es sogar sehr gut ist, bei der Zuwanderung dieser Arbeitskräfte keine zu großen bürokratischen Hürden aufzubauen, wie es etwa bei langwierigen Prüfungen der Arbeitsagentur der Fall wäre. Wir brauchen - ich betone das noch einmal - eine bedarfsgerechte Zuwanderung von Hochqualifizierten und Fachkräften, keine bürokratisch gesteuerte. (...)

(...) Wir Liberale sind der Auffassung, dass das deutsche Steuersystem von Grundauf reformiert werden muss. Hierzu haben wir ein durchdachtes und gerechnetes Dreistufenmodell mit den Steuersätzen 0-10-25-35% vorgelegt. (...)

(...) Zum Thema Spitzensteuersatz: Es geht nicht darum, dass sich Leistung heute nicht mehr lohnen soll. Im Gegenteil wir unterstützen das Prinzip guter Lohn für gute Arbeit. Aber es ist eben auch so, dass im Rahmen der sozialen Gerechtigkeit starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. (...)

(...) Am 22. Dezember 2007 ist ein Gesetz gegen Preismissbrauch in Kraft getreten. Es ist Teil verschiedener Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung des Wettbewerbs auf den Strom- und Gasmärkten in Deutschland. (...)

(...) Problematisch ist es aber, wenn -- wie im vergangenen Jahr leider zu beobachten -- die Preise für die Verbraucher steigen und die großen Energiekonzerne gleichzeitig deutliche höhere Gewinne erwirtschaften. Tatsächlich drängt sich hier der Verdacht auf, dass die Energieversorger ihre Gewinne auf Kosten der Verbraucher machen. Die von Ihnen geäußerte Vermutung, dass die Politik an diesem Missstand nichts ändern wolle, trifft allerdings nicht zu. (...)