Frage an Hubertus Heil von Ralph A. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Heil,
Sie und die SPD sind ja bekanntlich strikt gegen Steuersenkungen, da
diese nur Reichen zugute kämen.
1. Das deutsche Steuersystem ist intransparent und hochkompliziert. Kein Mensch versteht das mehr. Sind Sie nicht der Aufassung, dass unser Land ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem braucht?
2. Sie wollen den Spitzensteuersatz anheben. Finden Sie es nicht ungerecht, wenn Spitzenkräfte wie Spitzen- forscher, gute (!) Manager und Spitzeningenieure (Softwareingenieure) oder Mediziner rund 45 % ihres Gehalts an den Staat abgeben müssen und zudem noch Unmengen ihres Gehalts in die sozialen Sicherungssysteme pumpen? Ich fände es, wie es v.a. die FDP will, gerecht, wenn sich Leistung endlich wieder lohnt.
3. Wie stehen Sie zu der Forderung in Ihrer Partei, Gesamtschulen einzuführen?
Sehr geehrter Herr Apfelbacher,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Das Steuersystem in Deutschland ist geprägt von einem hohen Bestreben nach Einzelfallgerechtigkeit. So erklären sich auch die vielen oft unübersichtlichen Regelungen. Ziel ist es daher natürlich ein möglichst gerechtes System zu erarbeiten, welches gleichwohl verständlich ist. Den optimalen Punkt zwischen Gerechtigkeit und Komplexität zu finden, ist eine andauernde Aufgabe, weil sich das Verhältnis zwischen dem Einzelnen und der Gesellschaft ständig ändert und weil sich das Verhältnis der verschiedenen Gesellschaften in der Welt zueinander ständig ändert.
Zum Thema Spitzensteuersatz: Es geht nicht darum, dass sich Leistung heute nicht mehr lohnen soll. Im Gegenteil wir unterstützen das Prinzip guter Lohn für gute Arbeit. Aber es ist eben auch so, dass im Rahmen der sozialen Gerechtigkeit starke Schultern mehr tragen müssen als schwache.
Beim Thema Gesamtschule liegen die Meinungen von Eltern, Pädagogen und Politikern oft weit auseinander. In Deutschland gibt es aber noch immer keine gleichen Bildungschancen für alle Kinder, wie beispielsweise der Nationale Bildungsbericht 2008 gezeigt hat. Oft ist die Herkunft, d.h. der soziale Stand und der Geldbeutel der Eltern, erheblich mit verantwortlich für die Bildung eines Kindes. Hier müssen wir Wege finden, die Chancengleichheit für alle Kinder zu gewährleisten. Das beginnt zum einen bei der Kinderbetreuung, bei der wir einen Rechtsanspruch ab eins durchgesetzt haben, und setzt sich bei der schulischen Bildung fort. Das starr gegliederte Schulsystem der vergangen Jahrzehnte hat zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen. Dagegen will die SPD integrative Schulformen ausbauen und neue Strukturen schaffen, wie beispielsweise Ganztagsschulen oder eben Gesamtschulen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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