(...) Die Einführung eines "Feierabendparlamentes" spart keine Kosten. Das Saarland hat unter allen Flächenländern das kleinste und kostengünstigste Parlament. Hamburg, das Sie als Beispiel angeführt haben, hat ein Teilzeitparlament - nur erhält dort ein Teilzeit-Abgeordneter, einschließlich eines Personalkostenzuschusses, den es so im Saarland nicht gibt, im Monat rund 7.200 €. (...)
(...) Unser Parlament stellt mit lediglich 51 Abgeordneten eines der kleinsten Landesparlamente Landesparlamenteit kleiner als mancher Stadtrat), so dass durch ein Feierabendparlament ohnehin nicht viel eingespart werden könnte. Vielmehr muss durch die Reduzierung der Ministerien von acht auf maximal sechs und in der Abschaffung der Doppelbesetzungen der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre ein Sparbeitrag geleistet werden. (...)
(...) Ein Feierabendparlament bräuchte deutlich mehr Abgeordnete, um die Arbeit erledigen zu können. Wirklich weniger Kosten entstünden dann wahrscheinlich nicht. (...)
(...) In Sachen ESM bin ich mir noch nicht endgültig klar, wie mein Abstimmungsverhalten sein wird. Die Abstimmung steht noch nicht an; es macht Sinn, die Entscheidung im Lichte der dann aktuellen Entwicklungen zu treffen. (...)
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
(...) Es ist auch keinesfalls so, dass die privaten Gläubiger hier auf Kosten der Steuerzahler bedient werden. Die Grüne Bundestagsfraktion hat vehement auf eine Beteiligung der privaten Gläubiger am Rettungspaket gedrängt und diese ist mit dem Schuldenschnitt erfolgreich verwirklicht worden. Die privaten Gläubiger Griechenlands müssen auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen verzichten. (...)