Frage an Heiko Maas von Volker S. bezüglich Finanzen
Sehr geehter Herr Maas,
wie stehen Sie einer Verkleinerung bzw einer Umwandlung des Landtages in ein "Feierabendparlament",wie z.B. die Hamburger Bürgerschaft gegenüber?
Mfg
Volker Saar
Sehr geehrter Herr Saar,
ich persönlich sehe die Umwandlung des saarländischen Landtages in ein „Feierabendparlament“ als keine sinnvolle Lösung zum Zwecke der Einsparung an.
Unser Parlament stellt mit lediglich 51 Abgeordneten eines der kleinsten Landesparlamente dar (und ist damit kleiner als mancher Stadtrat), so dass durch ein Feierabendparlament ohnehin nicht viel eingespart werden könnte. Vielmehr muss durch die Reduzierung der Ministerien von acht auf maximal sechs und in der Abschaffung der Doppelbesetzungen der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre ein Sparbeitrag geleistet werden.
Darüber hinaus ist noch anzumerken, dass die Arbeit im Parlament, etwa in den Ausschüssen, durch die Umwandlung des saarländischen Landtags auch keinesfalls abnehmen würde. Ich bin auch davon überzeugt, dass jede Regierung durch ein gut funktionierendes Parlament kontrolliert werden muss. Aus diesen Gründen würde ich eine Umwandlung des saarländischen Landtages in ein so genanntes „Feierabendparlament“ ablehnen.
Mit freundlichen Grüßen
Heiko Maas
Weitere Fragen an Heiko Maas
Zitate Dritter stehen für sich und werden nicht durch mich kommentiert oder interpretiert. Jeder muss sich selbst ein Bild vom Gesagten machen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)